Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Energieberatung Speyer GmbH · Wormser Str. 12a · 67346 Speyer
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Energieberatung Speyer GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“) über energieberatende Leistungen, technische Nachweise, Berechnungen, Gutachten, Begleitung von Förderanträgen sowie verwandte Dienstleistungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung konkret beschriebenen Leistungen, insbesondere:
- Energieberatungen (Wohn- und Nichtwohngebäude)
- Individuelle Sanierungsfahrpläne (iSFP)
- Einzelmaßnahmen an Gebäudehülle und Anlagentechnik
- Heizungsförderung und Begleitung von Förderanträgen (KfW, BAFA u. a.)
- Heizlastberechnungen, hydraulischer Abgleich, Wärmeschutznachweise
- Energieausweise (bedarfs- und verbrauchsorientiert)
- Energie- und Umweltmanagementsysteme, Audits (z. B. ISO 50001, ISO 9001, ISO 14001, DIN EN 16247-1)
- GAP-Analysen sowie weitere in der Leistungsbeschreibung genannte Tätigkeiten
(2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik und den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften (u. a. GEG, EnEV/EWärmeG, Förderrichtlinien).
(3) Eine erfolgreiche Bewilligung von Fördermitteln durch Dritte (KfW, BAFA, Landesstellen) wird nicht geschuldet; der Auftragnehmer berät und unterstützt bei der Antragstellung im vereinbarten Umfang.
§ 3 Vertragsschluss und Mitwirkungspflichten
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines Angebots oder Beginn der Leistungserbringung zustande.
(2) Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig bereit (z. B. Baupläne, Baubeschreibung, Verbrauchsdaten, Fotos, Zugang zum Gebäude). Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(3) Termine für Vor-Ort-Termine werden nach Verfügbarkeit vereinbart. Der Auftraggeber sorgt für Zugang zu den betreffenden Gebäudeteilen.
§ 4 Vergütung und Zahlung
(1) Es gilt die im Angebot genannte Vergütung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort und ohne Abzug fällig (vgl. Firmen-Zahlungsbedingungen).
(3) Bankverbindung: VVR Bank Kur- und Rheinpfalz eG · IBAN DE60 5479 0000 0002 0467 84 · BIC GENODE61SPE
(4) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie ggf. Mahnkosten geschuldet.
§ 5 Leistungsfristen
(1) Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
(2) Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Streiks oder sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende Ereignisse verlängern die Frist angemessen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Mängel der Leistung sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung.
(2) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aus Förderablehnungen Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 7 Nutzungsrechte und Vertraulichkeit
(1) Erstellte Unterlagen (Berichte, Pläne, Berechnungen) dürfen vom Auftraggeber nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden.
(2) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen vertraulich, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Energieberatung Speyer GmbH.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Speyer. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Energieberatung Speyer GmbH · Geschäftsführer: Jakob Gresch · HRB 68936 · Steuernummer 4165217916